Beihilferecht

 

Beihilfebegriff des Art. 107

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:12008E107

 

Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe

2016/C 262/01 Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Allgemeine De-minimis-Beihilfe

VERORDNUNG (EU) Nr. 1407/2013 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen

DAWI-de-minimis-Beihilfe

VERORDNUNG (EU) Nr. 360/2012 DER KOMMISSION vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen

DAWI-Beschluss

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind

DAWI- Leitfaden der EU-Kommission

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Leitfaden zur Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und insbesondere auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse

Definition von KMU

Benutzerleitfaden zur Definition von KMU

 

Weitere Informationen/Rechtsgrundlagen der KOM zum Beihilferecht:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/legislation.html