Beihilferecht
Beihilfebegriff des Art. 107
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:12008E107
Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe
2016/C 262/01 Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Allgemeine De-minimis-Beihilfe
VERORDNUNG (EU) Nr. 1407/2013 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen
DAWI-de-minimis-Beihilfe
VERORDNUNG (EU) Nr. 360/2012 DER KOMMISSION vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
DAWI-Beschluss
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind
DAWI- Leitfaden der EU-Kommission
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Leitfaden zur Anwendung der Vorschriften der Europäischen Union über staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und insbesondere auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse
Definition von KMU
Benutzerleitfaden zur Definition von KMU
Weitere Informationen/Rechtsgrundlagen der KOM zum Beihilferecht:
http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/legislation.html